Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
www.boeger.de wird betrieben von der Böger Zahntechnik GmbH & Co.KG (im Folgenden „Anbieter“), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Registernummer HRA Nr. 58487, vertreten durch die Geschäftsführer Bert Böger, Dirk Böger und Petra Schmitt-Böger, Waterloohain 6-8 , 22769 Hamburg, Tel: 040 - 431141, Fax: 040 - 434225, e-mail: zahn@boeger.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:
19/298/05303 Finanzamt Kiel
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vertragliche Grundlage für alle rechtlichen Belange der Nutzung der Internetseite www.boeger.de im Allgemeinen und für alle auf der Seite angebotenen Leistungen im Besonderen. Neben den allgemeinen Nutzern werden im Folgenden bei Leistungen, die nur den Zahnarzt / die Zahnärztin betreffen, die Nutzer als „Zahnärzte“ bezeichnet und bei Leistungen, die nur den Patienten betreffen die Nutzer als „Patienten“ bezeichnet. Die Bezeichnung „Nutzer“ bezieht sich im Folgenden auf den allgemeinen Nutzer, die Zahnärzte und die Patienten gleichermaßen. Regelungen für besondere auf der Seite angebotenen Leistungen sind als solche gekennzeichnet.
§ 2 Angebotsumfang
Die Internetseite www.boeger.de gilt als Informations- und Kommunikationsplattform des Anbieters. Das Informations- und Leistungsangebot wird unter anderem für Zahnärzte und Patienten getrennt dargestellt. Der Anbieter stellt für Patienten und Zahnärzte jeweils ein Service-Tool zur Anfrage eines unverbindlichen Kostenvoranschlags bzw. Leistungsangebotes für die Leistungen der Böger Zahntechnik GmbH & Co.KG zur Verfügung.
Voraussetzung für die Nutzung beider Service-Tools ist das Ausfüllen aller mit einem Stern markierten Pflichtfelder und die Angaben zur gewünschten Versorgung. Der Patient stellt der Böger Zahntechnik GmbH & Co. KG des Weiteren den ihm vorliegenden Heil- und Kostenplan zur Verfügung, um vom Anbieter ein Vergleichsangebot zu bekommen. Mit der Angabe dieser Daten und der Bestätigung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen per Mausklick geben die Zahnärzte oder Patienten zu verstehen, dass sie die kostenlose Erstellung eines Kostenvoranschlags beauftragen und erkennen die Geltung dieser Bestimmungen an. Sie sichern zudem zu, dass die in der Eingabemaske angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
§ 3 Besondere Geschäftsbedingungen
Service-Tool für Leistungsangebot für Patienten
Nach Prüfung der Angaben erhalten die Patienten ein pdf in einer E-Mail, in dem unter Angabe von Art und Umfang der Arbeiten, Materialkosten und Gültigkeitsdauer ein Leistungsangebot der Böger Zahntechnik GmbH & Co.KG enthalten ist. Durch die Erstellung und Übermittlung des Leistungsangebotes entsteht noch kein verbindlicher Auftrag zur Erbringung der angefragten Leistungen. Die Patienten können über den unverbindlichen Kostenvoranschlag frei verfügen und diesen z.B. für die eigene Planung, zur Vorlage beim Zahnarzt oder zur Vorlage bei der Versicherung verwenden.
Der Auftrag zur Erstellung des Leistungsangebotes kann durch die Patienten jederzeit widerrufen werden.
Service-Tool für Kostenvoranschlag für Zahnärzte
Nach Prüfung der Angaben erhalten die Zahnärzte eine E-Mail, in der unter Angabe von Art und Umfang der Arbeiten, Materialkosten und Gültigkeitsdauer ein Kostenvoranschlag der Böger Zahntechnik GmbH & Co.KG enthalten ist. Durch die Erstellung und Übermittlung des Kostenvoranschlags entsteht noch kein verbindlicher Auftrag zur Erbringung der angefragten Leistungen. Für eine konkrete Leistungserbringung nach Veranschlagung ist eine weitere konkrete Beauftragung notwendig. Der Auftrag zur Erstellung des Kostenvoranschlags kann durch die Zahnärzte jederzeit widerrufen werden.
Übermitteln Zahnärzte über das Service-Tool personenbezogene Daten des Patienten, so haben die Zahnärzte sicherzustellen, dass die Weitergabe entsprechend mit dem Patienten abgestimmt ist und von der Einwilligung des Patienten umfasst ist.
§ 4 Zurückweisung, Kündigung
Der Anbieter kann den Auftrag zur Erstellung des Kostenvoranschlags jederzeit ohne Gründe zurückweisen oder kündigen.
Der Anbieter ist außerdem jederzeit berechtigt, bei offensichtlichem Missbrauch des Leistungsangebotes von www.boeger.de, Nutzer von den Leistungen auszuschließen.
§ 5 Kosten / Bindung
Die Erstellung des Kostenvoranschlags erfolgt unentgeltlich.
Kostenvoranschläge der Service-Tools sind freibleibend. Sie beziehen sich auf die am Tag der Ausstellung gültigen Preise. Der Anbieter darf im Falle einer auf diesen Plänen beruhenden weiteren Beauftragung Kostensteigerungen der verwendeten Materialien nach Erstellung des Kostenvoranschlages weitergeben. Bei einer Erhöhung von mehr als 10 Prozent informiert der Anbieter den Auftraggeber unter Angabe einer Begründung. Bis zu einer Erhöhung von 10 Prozent erklärt sich der Auftraggeber bei der Verwendung des Kostenvoranschlages mit der Erhöhung des Angebotspreises einverstanden.
§ 6 Haftung
Eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Anbieter haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Ausfälle des Dienstes, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit des Dienstes, oder Schäden jeglicher Art, welche von Dritten und nicht von dem Dienst zu vertreten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.
§ 7 Betrieb und Verfügbarkeit der Tools und der Website
Der Anbieter kann das Online-Angebot jederzeit ein- oder umstellen oder in sonstiger Weise ändern, soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für die Nutzer zumutbar sind.
Es kann aus technischen Gründen zu Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ununterbrochenen und ordnungsgemäßen Zugang zum Angebot besteht nicht. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen.
Der Anbieter bemüht sich, den Zugang zu den Leistungen 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen.
Es kann allerdings zu vorübergehenden Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen bei fremden IT-Dienstleistern oder Netzbetreibern sowie höherer Gewalt kommen.
§ 8 Nutzungerechte
Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.
Die über die Internetseite www.boeger.de veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert des Anbieters.
Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
§ 9 Nutzerdaten
Der Anbieter erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Ohne die Einwilligung des Nutzers werden keine weiteren Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten durch gesonderte Anfrage beim Anbieter abzufragen, zu ändern oder zu löschen.
Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, aus technischer Sicht oder aus sonstigen Erwägungen erforderlich wird.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.